Die brasilianische Datenschutzbehörde ANPD hat die aktualisierte Regulierungsagenda für den Zweijahreszeitraum 2025-2026 sowie die Prioritätenkarte für die Jahre 2026 und 2027 veröffentlicht. Die Dokumente legen die ersten Schritte zur Regulierung des digitalen Kinder- und Jugendstatuts fest, einschließlich eines Zeitplans für die ersten Monitoring- und Aufsichtsmaßnahmen nach dem neuen Gesetz, und zeigen Perspektiven für die Aktualisierung normativer Verfahren sowie interner Beschlüsse der Behörde auf.
Die ANPD wird im ersten Halbjahr 2026 mit der Beobachtung der Anpassung an die Anforderungen des digitalen Statuts beginnen. Kontrollen zur Einhaltung der Altersprüfung sollen jedoch erst ab 2027 erfolgen. Der Zeitplan hindert die Behörde nicht daran, konkrete Fälle bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes zu prüfen. Er zeigt jedoch, dass die Autarkie zunächst den Aufbau des regulatorischen Rahmens priorisiert, bevor sie in breiterem Umfang in Inspektionsverfahren eintritt.
In diesem Zusammenhang sieht die neue Regulierungsagenda die Erstellung eines Leitfadens zum Anwendungsbereich der zentralen Punkte des digitalen Statuts vor, um Wirtschaftsakteure und Zivilgesellschaft zu orientieren. Parallel soll festgelegt werden, welche Mechanismen zur Altersprüfung unter das Gesetz fallen. Die Ausarbeitung beider Maßnahmen wurde bereits in diesem Jahr begonnen.
Die Prioritätenkarte sieht außerdem für das zweite Halbjahr 2026 den Beginn von Aufsichtsmaßnahmen zur Prüfung von Design, elterlichen Kontrollinstrumenten und weiteren Einstellungen in Diensten vor, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.
Im Jahr 2027 will die ANPD zudem allgemeine Maßnahmen zur Sekundärnutzung personenbezogener Daten überwachen, einschließlich Profiling-Techniken für zielgerichtete Werbung.
Überprüfung normativer Verfahren
Vor dem Hintergrund der MP 1317/2025, die die ANPD in eine Regulierungsagentur umgewandelt hat, enthält die aktualisierte Agenda Initiativen, um die Tätigkeit der Behörde näher an die in der allgemeinen Gesetzgebung für Regulierungsagenturen vorgesehenen Mechanismen heranzuführen. Dazu gehört die Überprüfung der Portaria 16 vom 8. Juli 2021. Kinder und Jugendliche könnten im Rahmen der Regulierung des digitalen Statuts angehört werden, was international als gute Praxis gilt.
Auch die Durchführung von Ex-post-Bewertungen regulatorischer Ergebnisse und regulatorischen Folgenabschätzungen steht im Rahmen dieser Überprüfung zur Diskussion. Verfahren zur Transparenz in öffentlichen Konsultationen könnten ebenfalls angepasst werden.
Die ANPD will zudem die Notwendigkeit prüfen, Regeln für die Ausarbeitung von Aufsichtsverordnungen und für das verwaltungsrechtliche Sanktionsverfahren zu überarbeiten. Nach Ansicht der Behörde erfordert das digitale Statut administrative Anpassungen, um gesetzliche Instrumente wie Verwarnungen und Geldbußen wirksam anwenden zu können.
Eine mögliche Ueberarbeitung des administrativen Regelwerks der ANPD könnte zur Einführung neuer Maßnahmen führen, etwa Verfahrensphasen und Fristen, Verhaltensanpassungsvereinbarungen, Fristen für Entscheidungen in Verwaltungsbeschwerden, Verjährungsregeln und die Beteiligung von Amicus Curiae in Verfahren der Behörde.
Die Bereitschaft der ANPD, ihren Verwaltungsrahmen zu reformulieren, steht im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der MP 1317/2025. Senator Alessandro Vieira, Berichterstatter der vorläufigen Maßnahme im gemischten Ausschuss des Kongresses, lehnte 40 Änderungsanträge ab, die Eingriffe in die interne Struktur der Behörde vorsahen.
Obwohl die neue Regulierungsagenda Themen aufgreift, die in den abgelehnten Änderungsanträgen enthalten waren, ist nicht ausgeschlossen, dass Parlamentarier diese Vorschläge im weiteren Verfahren in Abgeordnetenkammer und Senat erneut einbringen.
Künstliche Intelligenz
Solange der Gesetzentwurf PL 2338/2023 zur Schaffung eines Rechtsrahmens für künstliche Intelligenz nicht verabschiedet ist, nutzt die ANPD die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um sich als zuständige Akteurin für KI-Governance zu positionieren.
Die Regulierungsagenda nennt die Notwendigkeit, Auslegungsparameter für die Überprüfung automatisierter Entscheidungen auf Grundlage des brasilianischen Datenschutzgesetzes LGPD festzulegen. Ebenfalls auf Grundlage der LGPD wird die Behörde Aspekte des Trainings und der Nutzung von KI-Systemen betrachten.
Nach der Prioritätenkarte wird die ANPD ihre Anstrengungen zur Aufsicht über neue Technologien ausweiten und die Nutzung sowie Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Systeme kontrollieren. In diesem Zusammenhang sollen auch Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden; konkrete Aufsichtsmaßnahmen sollen jedoch erst 2027 beginnen.
Quelle: Jota
